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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Dezember 2007
Hannelore Kraft: FDP blamiert Rüttgers und Laumann

Als politisches Armutszeugnis der CDU hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, den Beschluss der Landesregierung bezeichnet, im Bundesrat dem Mindestlohn in der Postbranche nicht zuzustimmen: "In der CDU/FDP-Landesregierung gibt mit der FDP nur einer den Takt an - und die CDU folgt als Tanzbär den Flötentönen der Liberalen. Bis auf die Knochen blamiert ist jetzt der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und Arbeitsminister Laumann, der den Post-Mindestlohn gefeiert und die Zustimmung von NRW im Bundesrat zugesagt hatte. Ministerpräsident Rüttgers verweigert außerdem Bundeskanzlerin Merkel die Unterstützung, schließlich wurde der Post-Mindestlohn von der Großen Koalition in Berlin gemeinsam beschlossen. Stattdessen lässt sich auch der Ministerpräsident lieber von der FDP vorführen. Damit ist nun wirklich auch jedem klar, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf die NRW-CDU verlassen können, wenn es um faire Löhne und soziale Gerechtigkeit geht. Für die SPD bleibt dagegen der gesetzliche Mindestlohn eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch anständig leben können. Wir werden hier nicht locker lassen; wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn!"
 
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