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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. Dezember 2007
Kraft: Landesregierung muss sofort Konsequenzen aus der Niederlage in Münster ziehen

Als schwere Niederlage der Landesregierung hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung am Aufbau Ost bezeichnet: "Bereits zum zweiten Mal hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die verfassungswidrige Politik der Landesregierung gestoppt. Wie der Nachtragshaushalt 2005 ist auch der Haushalt 2006 verfassungswidrig. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Kommunen im Jahr 2006 mit voller Absicht 450 Millionen Euro vorenthalten. Dafür haben sie jetzt abermals die Quittung in Münster erhalten."



Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden das ihnen zustehende Geld komplett und umgehend zu erstatten. Das bedeute, dass die Landesregierung jetzt in einem Zug ihre verfassungswidrige Politik auch für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 korrigieren müsse. Kraft: "Ich bin überzeugt, dass auch der Haushalt 2007 aus denselben Gründen keinen Bestand haben kann. Die Summe, die den Kommunen in diesem Jahr vorenthalten wird, dürfte sogar noch höher liegen. Und für 2008 muss es ebenfalls eine Korrektur geben."



Das Urteil sei ein Ausweis der handwerklichen Unfähigkeit der Landesregierung, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Zugleich mache es deutlich, dass die SPD-Kritik an der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung zutreffe: "Es ist genauso wie wir 2006 schon gesagt haben: Das Land saniert sich auf Kosten der Gemeinden. Dafür tragen der Ministerpräsident, der Innenminister und der Finanzminister persönlich die Verantwortung."



Kraft forderte die Landesregierung auf, noch vor der dritten Lesung des Haushaltentwurfs 2008 in der kommenden Woche die Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. "Der Haushaltsentwurf 2008 muss sofort korrigiert werden. Das Urteil verpflichtet die Landesregierung, jetzt unmittelbar in 2008 den Kommunen die in 2006 vorenthaltene Summe zurückzugeben. Wir verlangen darüber hinaus von der Landesregierung, dass sie auch die in 2007 vorenthaltene Summe in 2008 zurückzahlt. Und selbstverständlich muss der neue Haushalt so aufgestellt werden, dass er den Anforderungen der Verfassung entspricht", erklärte Kraft. Es könne nicht sein, dass der Gesetzgeber sehenden Auges einen verfassungswidrigen Haushalt zu Lasten der Kommunen aufstelle und dann die Kommunen erneut klagen müssten, um zu ihrem Recht zu kommen. "Wenn das bis nächste Woche nicht zu schaffen ist, muss die dritte Lesung des Haushaltes 2008 in das kommende Jahr verschoben werden", forderte Kraft abschließend.

 
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