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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Dezember 2007
Marc Jan Eumann: Kunst- und Musikhochschulen werden von Freiheit verschont

Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum geplanten Kunsthochschulgesetz: "Natürlich ist die Wiedereinführung eines Kunsthochschulgesetzes zum jetztigen Zeitpunkt notwendig, da die Landesregierung mit ihrem so genannten Hochschul'freiheits'gesetz die Hochschulen in die Konkurrenz und den finanziellen Ruin treibt. Kleine Hochschulen wie die Kunst- und Musikhochschulen unseres Landes würden das nicht überleben. Zu unserer Zeit waren solche Schutzzäune schlicht nicht nötig."

Interessant sei, dass Minister Pinkwart bei diesem Gesetzentwurf die bisherige Linie ´Privat vor Staat´ an dieser Stelle verlasse. Eumann: "Statt eines Hochschulrats wird lediglich ein Kunsthochschulbeirat eingerichtet. Dieser wird lediglich Empfehlungen abgeben und hat damit im Gegensatz zum Hochschulrat bei den regulären Hochschulen keine eigenständigen Befugnisse. Zudem bleiben die Kunst- und Musikhochschulen staatliche Einrichtungen. Das ist gut für das Personal, das ist gut für die Studierenden, das ist gut für die Hochschule, das ist gut für das Land. Wenn er sich hier schon zu neuen Ufern aufmacht, dann sollte er diesen Weg auch anderen Hochschulen eröffnen."



Allerdings sieht der Kultur- und Hochschulexperte der SPD-Fraktion an ganz anderer Stelle Schwächen im Gesetzentwurf: "Nicht berücksichtigt wird die notwendige finanzielle Unterstützung für den Bereich Kreativwirtschaft. Dabei hatte die Landesregierung hier selbst Empfehlungen entwickelt und im letzten Kulturwirtschaftsbericht vorgelegt. Den Kunst- und Musikhochschulen ist darin sogar ein eigenes Kapitel gewidmet. Das Grundproblem ist aber, dass dieser Bericht von Frau Thoben kam. Und Frau Thoben und Herr Pinkwart reden bekanntlich eher übereinander als miteinander. Um entsprechende Vorhaben realisieren zu können, bedarf es zudem der entsprechenden Mittel. Es genügt nicht, den Kunst- und Musikhochschulen nur die Freiheit zu geben, mit ihrem Körperschaftsvermögen aktiv zu werden. Sonst verkommen Freiräume zu Leerräumen."

 
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