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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Dezember 2007
Svenja Schulze: Schwarz-Gelb gängelt Kommunen bei der Abwasserentsorgung - Privatisierung führt zu Gebührenerhöhungen

"CDU und FDP haben einen weiteren Schritt unternommen, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu gängeln und sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken. Ab jetzt dürfen die Städte und Gemeinden ihre Kanalnetze nur noch selbst oder von privaten Anbietern betreiben lassen. Die Möglichkeit, die Kanalnetze auf die öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaftsverbände zu übertragen, ist nun verbaut", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Mit ihrem Gesetz gehe die schwarz-gelbe Koalition einen weiteren Schritt in Richtung Privatisierung der öffentlichen Abwasserentsorgung. Schulze: "CDU und FDP nehmen auf die Interessen der Menschen in NRW keine Rücksicht. Die Bürger werden zur Kasse gebeten, um den Privatisierungswahn der Koalition zu bedienen." Komme es zu einer Privatisierung, würden die Abwassergebühren pro Familie um 125 Euro steigen. Dies zeigten Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes. Schulze verwies hingegen auf die Stadt Hamm, wo der öffentlich-rechtliche Lippeverband die Abwasserentsorgung übernommen habe. Dort seien die Gebühren für eine Familie schon innerhalb kurzer Zeit um fast 40 Euro gesunken.
 
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