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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Dezember 2007
Ute Schäfer: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Wahrheit und Klarheit bei Lehrerstellen

"Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Wahrheit und Klarheit nachlässig umgeht, konnte man häufig genug feststellen. Nur so ist auch die wundersame Vermehrung von Lehrerstellen zu erklären", sagte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auf der Schuljahrespressekonferenz habe die Schulministerin am 3. August 2007 von 3.000 zusätzlichen Stellen gesprochen. Nach der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten am 7. August 2007 berichtete die Bildzeitung von 5.441 zusätzlichen Stellen. In der Zwischenbilanz der Landesregierung im Oktober 2007 seien 6.850 zusätzliche Stellen seit der Regierungsübernahme zu finden. Ende November 2007 sprach Ministerin Sommer dann allerdings nur von 4.000 neuen Lehrerstellen. Im Landtag wiederum zählte sie heute bis 9.264. Schäfer: "Und die Verwirrung wird fortgesetzt. Durch einen tiefen Griff in die Trickkiste vertuscht die Landesregierung die wahre Lehrerstellenzahl im Haushalt 2008. Nachzulesen ist ein Plus von 286 Lehrerstellen gegenüber 2007. Eigentlich hätte aber

ein Minus von vier Stellen ausgewiesen werden müssen. Des Rätsels Lösung: Die zuvor separat ausgewiesenen Stellen für die Offene Ganztagsgrundschule und für die Ganztagshauptschule werden nun - im Gegensatz zum Jahr davor - plötzlich den 'normalen' Lehrerstellen zugeschlagen."



Schäfer erinnerte daran, dass die Landesregierung 2005 4.000 zusätzliche Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall versprochen habe. "Im ersten Haushalt, den die CDU/FDP-Koalition zu verantworten hatte, wurde der Abbau von 2000 Lehrerstellen innerhalb von vier Jahren beschlossen", betonte die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Düsseldorfer Landtag. Dass die Koalition bei diesem Verwirrspiel offensichtlich den Überblick verloren habe, belege ihr eigener Antrag, den in diesem Jahr geplanten Abbau von 500 Stellen um 204 auf 296 zu reduzieren. Schäfer: "Wir fordern, die bislang abgebauten 1.000 Stellen wieder in den Haushalt einzustellen. Das hilft, wenigstens in die Nähe dieser Zusagen an die Schulen zu kommen."

 
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