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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. November 2007
Britta Altenkamp: Wieder ein schwerer handwerklicher Fehler der Landesregierung

"Wieder einmal hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen schweren handwerklichen Fehler gemacht. Sie hat 'vergessen', die für 2008 geplante Kürzung der Sachkostenpauschale für Kindergärten in das Haushaltsbegleitgesetz zu schreiben. Diese Panne macht deutlich, dass der zuständige Minister Laschet das noch geltende Kindergartengesetz immer noch nicht richtig verstanden hat. Die SPD im Düsseldorfer Landtag wird sich nicht für ein verkürztes Verfahren im Parlament hergeben, um diese Panne im Hauruckverfahren auszumerzen und ihre Beratungsrechte in jedem Fall geltend machen ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Der Haushalt 2008 werde nicht mehr im Dezember dieses Jahres beschlossen werden können. "Die im Etatentwurf für die Kitas veranschlagte Summe reicht offensichtlich nicht aus. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor gegen die Kürzung der Sachkostenpauschale und hat bereits die erforderlichen Mittel beantragt.

Interessant sei, ergänzte die SPD-Familienpolitikerin, dass selbst CDU-Abgeordnete laut Medienberichten bereits mit Schrecken auf die erneute Debatte über die kinderpolitischen Versäumnisse der Regierung Rüttgers blickten. "Das diese Politik der schwarz-gelben Koalition kinder- und familienfeindlich ist, wird selbst in der CDU nicht mehr bezweifelt", stellte Altenkamp fest.

 
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