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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. November 2007
Dieter Hilser: Für Schwarz-Gelb sind Sozialstandards beim LEG-Verkauf Verhandlungsmasse

"Die schwarz-gelbe Landesregierung tritt wieder einmal die Interessen der Mieterinnen und Mieter der LEG mit den Füßen. Mitte letzter Woche wurde das Bieterverfahren zum Verkauf eröffnet und erst danach fand ein erstes Gespräch mit den Mieterschützern zur Entwicklung der Sozialcharta statt", kritisierte Dieter Hilser, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Einleitung des Bieterverfahrens zum Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft. Der Deutsche Mieterbund habe bereits im Februar dem Bauministerium angeboten, an der Entwicklung der Sozialcharta mitzuarbeiten, für die es - bis heute - nur Eckpunkte gebe. "Die Mieterschützer sind immer wieder vertröstet worden. Wir müssen davon ausgehen, dass es zu gar keiner verbindlichen Sozialcharta kommen wird, sondern die Standards im Verkaufsprozess mit verhandelt werden. Dies kann für die Mieter nur schlecht ausgehen", befürchtete Hilser. Insbesondere jetzt, da die Kreditkrise die Refinanzierung eines solchen Großdeals erschwere.



Der SPD-Wohnungsbauexperte verwies auch auf die grundsätzlichen Schwierigkeiten bei einer dauerhaften Festschreibung der Sozialstandards. Spätestens bei einem erneuten Weiterverkauf der Wohnungen durch den neuen Besitzer sei der Schutz gefährdet. Hilser: "Unter der Maxime 'Privat vor Staat' ist es der Landesregierung offensichtlich egal, zu welchen Konditionen die 93.000 Wohnungen später auf dem Markt gehandelt werden. Da muss sich CDU-Minister Wittke nicht wundern, dass ihm die Presse für seine Leistungen vor allem im sozialen Wohnungsbau als Halbzeitbilanz ein dickes Minus verpasst."

 
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