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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. November 2007
Ralf Jäger: Steigende Jugendkriminalität belegt falsche Sicherheitspolitik der CDU-Justizministerin

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu der heute von Justizministerin Müller-Piepenkötter vorgestellten Strafverfolgungsstatistik 2006: "Die CDU/FDP-Koalition hatte versprochen, dass Nordrhein-Westfalen sicherer wird. Nun müssen wir die alarmierenden Zahlen zur Kenntnis nehmen, demnach die Verurteilungen wegen Gewaltdelikten - insbesondere an Körperverletzungen - stetig zunehmen. Außerdem sind die Verurteilungen von Jugendlichen wegen Gewaltdelikten erneut um fast zehn Prozent angestiegen. Das ist ein deutlicher Beleg für die falsche Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Landesregierung."



Zu dieser falschen Politik gehörten auch der Erlass von Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Eigenbedarfsgrenze beim Drogenkonsum sowie die Ankündigung des Warnschuss-Arrestes, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. "Es handelt sich um Vorschläge, deren Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Kriminalität von Experten massiv bestritten wird und deren Umsetzung - wie im Falle des Warnschussarrestes - höchst zweifelhaft ist."

 
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