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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. November 2007
Karsten Rudolph: Anstieg der Kriminalität in allen Landesteilen - Innenminister muss handeln

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion aus Polizeikreisen steigt die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen an. Im Zeitraum von Januar bis September 2007 ist danach die Zahl der Straftaten in NRW gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 3,01 Prozent gewachsen. Insgesamt gab es damit 32.673 Straftaten in Nordrhein-Westfalen mehr als im Vorjahresvergleich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kritisierte die Untätigkeit der Landesregierung scharf: "Die Regierung Rüttgers verschweigt die wachsende Zahl von Straftaten. Insbesondere der Ministerpräsident persönlich hat in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung noch das Gegenteil verkündet. "In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident wörtlich erklärt: "Unser Land ist sicherer geworden". Rudolph weiter: "Der Ministerpräsident versucht die Menschen zu täuschen. Die Realität in Nordrhein-Westfalen sieht anders aus: Mit Schwarz-Gelb ist unser Land nicht sicherer, sondern im Gegenteil unsicherer geworden."

Statt die Kriminalität beherzt zu bekämpfen und die Polizeiarbeit zu modernisieren, ergehe sich die Regierung in Selbstlob und stürze die Polizei mit unausgegorenen Organisationsreformen in eine ungewollte Beschäftigung mit sich selbst, warnte Rudolph.

 
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