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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. November 2007
Hannelore Kraft: Landesregierung gesteht ihr Scheitern bei Verwaltungsstrukturreform ein

Die Landesregierung hat ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode ad acta gelegt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verwaltungsstrukturreform erfährt eine Beerdigung zweiter Klasse. Der Ministerpräsident leistet einen Offenbarungseid. Er weicht vor den Widerständen auch aus den eigenen Reihen zurück und hat Sorge, die Wählerinnen und Wähler noch weiter zu verärgern.



Derweil ist schon viel Unsinniges und Unnötiges von der Koalition beschlossen worden. "Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in bewährte Strukturen eingegriffen und funktionierende Verwaltungseinheiten wie etwa die Versorgungsämter zerschlagen. Angeblich aufgelöste Behörden wurden in Wirklichkeit nur umbenannt. Angeblich eingesparte Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt. Die betroffenen Bürgerinnen und Beschäftigten müssen nun die Belastungen tragen", kommentiert die Fraktionsvorsitzende der SPD Hannelore Kraft das Vorgehen der Regierung. "Diese Politik ist beispielhaft für die schwarz-gelben Koalition: Nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen steht im Mittelpunkt, sondern reine Symbolpolitik“.

 
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