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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. November 2007
Rainer Schmeltzer: Laumann darf ALG-I-Einigung für Ältere nicht durch Querschüsse behindern

"Durch den Beschluss des SPD-Parteitags zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose ist der Weg für eine vernünftige Lösung in der Großen Koalition frei. Die 'Argumentationshilfe' von Minister Laumann ist daher überholt. Wir sind schon einen Schritt weiter und sollten uns jetzt mit der konkreten Ausgestaltung des ALG I befassen, anstatt mit dem Finger auf die Partner zu zeigen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, den Brief des Arbeitsministers an die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten.



Die Statistik, die Minister Laumann vorgelegt habe, mache jedoch deutlich, dass nur der SPD-Beschluss der richtige sei, die längere Zahlung des ALG I am Lebensalter auszurichten und nicht, wie von Ministerpräsident Rüttgers gefordert, an der Einzahlungsdauer. Schmeltzer: "Die Zahlen von Herrn Laumann belegen, dass trotz einer Verbesserung immer noch ältere Arbeitslose länger brauchen einen neuen Arbeitsplatz zu finden als Jüngere. Das ist völlig unabhängig davon, wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde. Deshalb ist es richtig, dass das Arbeitslosengeld I nach Alter länger gezahlt wird. Die SPD ist sich bei ihren Vorschlägen einig: Das ALG I darf nicht bei Jüngeren gekürzt werden. Es wäre hilfreich, wenn auch Laumann, Rüttgers und die Union endlich eine eindeutige Position beziehen würden anstatt zu spalten."

 
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