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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  31. Oktober 2007
Norbert Römer: Für Volksverdummung ist Wittke zuständig

"Verkehrsminister Wittke hat mal wieder seinem Namen als Ankündigungsminister alle Ehre gemacht und bewiesen, dass er nur ein Dampfplauderer ist, der nicht weiß wovon er redet", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Minister Wittke hatte in einem WDR-Interview zur Teilprivatisierung der Bahn das Volksaktien-Modell der SPD als "Volksverdummungsaktie" bezeichnet. "Über diese Aussage kann man nur den Kopf schütteln, denn der Minister selbst hat die Volksaktie vorher ausdrücklich begrüßt. Ich dachte, dass unser Parteitagsbeschluss ganz im Sinne von Minister Wittke ist", wunderte sich Römer.

So hatte Minister Wittke in einem Interview in der Aachener Zeitung vom 22. September 2007 auf die Frage, ob das Modell Volksaktie nicht ein Kompromiss sei, wörtlich geantwortet: "Viele verfassungsrechtliche Bedenken könnten dadurch ausgeschaltet werden. Die Volksaktie muss jetzt durchgerechnet werden. Wenn die Bahn es gewährleistet sieht, so das nötige Kapital zu erhalten, spricht nichts dagegen."

Darüber hinaus verweise der Minister stets auf ein Gutachten der Verkehrsminister der Länder zur Bahn-Privatisierung. "Herr Wittke hätte das Gutachten von Professor Dr. Dirk Ehlers, das er so gerne zitiert, genau lesen sollen. Denn die SPD hat die Bedenken Ernst genommen, die in dem Gutachten der Landesverkehrsminister formuliert sind", betonte Römer. So heißt es dort auf Seite Sieben ausdrücklich: 'Die verfassungsrechtlichen Probleme werden in einem erheblichen Ausmaße entschärft, wenn die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausschließlich mittels der Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien erfolgt.' Dies lasse nur ein Fazit zu, erklärte Römer: "Für den Versuch der Volksverdummung ist Minister Wittke verantwortlich."

Der SPD-Fraktionsvize warf dem Minister vor, er versuche mit seinen durchschaubaren Vorwürfen das eigentliche Ziel der CDU bei der Teilprivatisierung der Bahn zu verschleiern: "Verkehrsminister Wittke will die Zerschlagung der Bahn. Wir wollen die Bahn, wie es SPD und CDU im Bund beschlossen haben, als integrierten Konzern in staatlicher Gewalt behalten. Wittke möchte die Bahn filettieren, die gewinnträchtigen Teile verscherbeln und den Rest sozialisieren. Welche Auswirkungen das für die Verkehrsversorgung in der Fläche hätte, wage ich mir nicht auszumalen."

 
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