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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Oktober 2007
Thomas Stotko: Justizministerin verursacht Zahlenchaos

Das Zahlenchaos in den Veröffentlichungen von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Siegburg kritisierte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko, heute in Düsseldorf: "Nach dem Siegburger Foltermord verkündete Ministerin Müller-Piepenkötter die Sofortmaßnahme 'Mehr Personal und mehr Hafträume - für eine bessere Betreuung der Gefangenen'. Tatsächlich aber tat sich in der JVA Siegburg zunächst nichts. Noch Anfang März 2007 bilanzierte eine Bedienstete verbittert, seit dem tragischen Vorfall habe es dort keine Personalverbesserung gegeben. Auch der Personalrat kritisierte in einem Brief an die Ministerin, dass es bei vollmundigen Ankündigungen in der Presse geblieben sei."



Erst nachdem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen habe, begann im Ministerium eine operative Hektik, berichtete Stotko. "Allerdings werden jeden Tag andere Zahlen veröffentlicht: Am 17. September 2007 berichtete der Kommissarische Anstaltsleiter Wolfgang Klein vor dem Unzersuchungsausschuss von 26 neuen Kräften, von denen 24 aber erst einmal ausgebildet werden müssten. Am 5. Oktober 2007 teilte die Ministerin dem WDR im 'Morgenecho' mit, es seien 20 neue Bedienstete, davon 14 zur Ausbildung eingestellt worden. Am 17 Oktober 2007 verkündete sie wiederum im WDR-Fernsehen, die JVA habe 24 zusätzliche Mitarbeiter. Einen Tag später, am 18. Oktober 2007, wird der Personalratsvorsitzende in der Frankfurter Rundschau mit dem Hinweis auf '30 neue Kollegen' zitiert." Stotko interpretierte das Zahlenchaos im Justizministerium als gezielten Vertuschungsversuch: "Über zehn Monate hat Ministerin Müller-Piepenkötter die JVA Siegburg im Stich gelassen und ihre Ankündigen nicht umgesetzt. Die SPD im Düsseldorfer Landtag erwartet, dass sie endlich den parlamentarischen Gremien die korrekten Zahlen vorlegt."

 
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