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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Oktober 2007
Thomas Eiskirch: Landesregierung behindert Investitionen in umweltfreundliche Heizungen

"In Zeiten des Klimawandels brauchen wir mehr umweltfreundliche Technologien wie die Erdwärmepumpen. Statt Hausbesitzer und das örtliche Handwerk zu unterstützen, blockiert die Landesregierung den Einsatz durch eine heimliche drastische Gebührenordnung", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.



In der Antwort auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Gero Karthaus (Drucksache 14/4960) musste die Landesregierung gegenüber dem Landtag einräumen, dass die Genehmigungsgebühren für Wärmepumpen um 300 bis 15.000 Prozent angehoben wurden. Gleichzeitig plane die Landesregierung, das Genehmigungsverfahren für Wärmepumpen für Investitionswillige zu komplizieren. Mit der Neufassung des Landeswassergesetzes soll künftig für jede Wärmepumpe ein Sachverständigengutachten gefordert werden. "Dadurch steigen der bürokratische Aufwand und die Kosten für umweltbewusste Bürger", warnte Eiskirch.



Die SPD-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung in einem Antrag (Drucksache 14/5013) auf, verstärkt auf umweltfreundliche Technologien zu setzen und Investitionen nicht durch unsinnige Erlasse und Gesetze zu behindern. "Gerade subventionsfreie Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen müssen wir unterstützen, um einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz, zur kostengünstigen Gebäudebeheizung und für mehr Beschäftigung im örtlichen Handwerk zu leisten", betonte Eiskirch.


 
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