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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Oktober 2007
Britta Altenkamp: Auch das geänderte Kibiz ist ein lausiges Gesetz

"Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Selbst wenn über die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt werde, wobei das Verfahren selbst in der Koalition niemand erläutern könne, sehe das Gesetz keine Übernahme der Kosten durch das Land vor. "Insofern bleibt das Kibiz vor allem ein Spargesetz. Das gilt auch für den mit großem Tamtam verkündeten Rechtsanspruch für Kinder nach dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011. Hier werden zunächst die zusätzlichen Bundesmittel eingesetzt", stellte Altenkamp fest.

Bei der angekündigten Ausweitung des Bildungsbegriffes laufe die so genannte 'Koalition der Erneuerung' der Entwicklung weit hinterher, kritisierte die SPD-Familienpolitikerin. "Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits 2003 mit den Kommunen und den Trägern eine weitreichende Bildungsvereinbarung getroffen. Obwohl diese am 1. August 2008 in Kraft treten wird, können CDU und FDP nicht über ihren Schatten springen. Die Verankerung dieser Bildungsvereinbarung in dem Gesetz ist aber folgerichtig und wird von uns beantragt", kündigte Altenkamp an. Auch bei der Kontingentierung der Gruppentypen beantrage die SPD-Landtagsfraktion Änderungen. "Die Familien sollen den Rahmen bekommen, den sie haben möchten. Da kann man doch keinen Deckel vorgeben. Außerdem wollen wir die Öffnungszeiten von 25 Stunden zum Ausnahmetatbestand machen und für 25 und 35 Stunden die gleichen Elternbeiträge erheben. Das verhindert, dass finanzschwache Eltern aus Geldmangel eine kürzere Betreuung wählen." Altenkamp berichtete weiter, dass die SPD auch Änderungen für Einrichtungen mit Kindern aus belasteten Stadtteilen, eine Regelung und Anschubfinanzierung der Fortbildung der Erzieherinnen und Übergangsregelungen bis 2011 fordere.

"Mit unseren Anträgen wollen wir wichtige inhaltliche Verbesserungen bei dem Gesetz erreichen, soweit das bei diesem Mumpitz, den uns die schwarz-gelbe Koalition nach einer fast zweijährigen Beratung dort vorgelegt hat, überhaupt möglich ist. Im Gegensatz zu FDP und CDU, ist uns aber bewusst, dass dafür das Land auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen muss", sagte Altenkamp abschließend.

 
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