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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. Oktober 2007
Thomas Trampe-Brinkmann: PEM geht nach hinten los

"Das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Personaleinsatzmanagement geht nach hinten los. Weil CDU und FDP die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten schleifen und einen enormen Druck auf die Beamten des Landes ausüben, beantragen auch junge Finanzbeamte, die noch keine 30 Jahre alt sind, die Versetzung in den vorzeitigen oder einstweiligen Ruhestand", berichtete der neue Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann. Aus dem Finanzministerium und den nachgelagerten Behörden lägen aktuell rund 500 Anträge vor, über die nun im Rahmen des PEM entschieden werden müsse. "Unabhängig von unserer grundsätzlichen Kritik an diesem Instrument führt PEM zusätzlich zu einem Mangel an gut ausgebildeten, erfahrenen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor allem in den Finanzämtern. Dabei sorgen gerade sie für Gerechtigkeit, in dem sie Steuersünder aufspüren und die Steuereinnahmen sichern", betonte Trampe-Brinkmann.

Nun müsse Finanzminister Linssen erklären, wie er diese Entwicklung aufhalten wolle. Trampe-Brinkmann: "Vom Kopf her haben die Antragsteller bereits ihren Dienst quittiert. Wie will die Regierung Rüttgers die Geister vertreiben, die sie rief?"

 
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