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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. Oktober 2007
Norbert Römer: Landesregierung muss echten Wettbewerb auf dem Strommarkt ermöglichen

"Die beste Antwort auf die angekündigten drastischen Preiserhöhungen der großen Stromkonzerne RWE und E.On ist der Bau von neuen klimafreundlichen und hocheffizienten Kraftwerken", sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Damit könne der Wettbewerb verstärkt werden; dies käme den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Es reiche nicht aus, die Stromkunden zum Anbieterwechsel aufzufordern, wie dies Wirtschaftsministerin Thoben tue. Vielmehr müsse politisch alles getan werden, um konkrete Alternativen zu schaffen. Deshalb müsse die Landesregierung alles tun, um die kommunalpolitische Blockade der CDU gegen das neue Kohlekraftwerk zu beenden, dessen Errichtung ein Konsortium von Stadtwerken im Krefelder Chemiepark plant. Hierzu habe die SPD-Fraktion deshalb heute einen Antrag verabschiedet, der die Errichtung dieses Kohlekraftwerks als einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz, eine langfristige Sicherung des Industriestandorts und mehr Wettbewerb unterstützt.

Norbert Römer weiter: "Darüber hinaus behindert die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf durch die drastischen Einschränkungen kommunalwirtschaftlicher Aktivitäten die Stadtwerke im Wettbewerb gegen die großen Energiekonzerne. Die Ideologie ´Privat vor Staat´ trifft besonders im Stromsektor die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb sind die Appelle der Regierung Rüttgers nichts weiter als folgenloses Wortgeklingel."

In der Debatte um Preiserhöhungen bei Strom und Gas warnte Römer vor überzogenen Hoffnungen auf die Wirkungen der Regulierung der Durchleitungspreise für die Strom- und Gasnetze. "Es ist wichtig, dass überhöhte Netzentgelte und unüberwindbare Zugangshürden für neue Stromanbieter abgebaut werden. Andererseits dürfen nicht diejenigen, die bereits heute in ihren Netzen kaum noch den Unterhalt erwirtschaften können, weiter an den Rand gedrängt werden", fasste Römer den Zielkonflikt zusammen. So dürfe die Praxis der Netzregulierung nicht dazu führen, dass Stadtwerke ihre Netze nicht mehr halten könnten. Ansonsten würde die Netzregulierung nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu einer weiteren Konzentration auf den Märkten führen.

Die SPD-Fraktion diskutierte hierzu am 16. Oktober 2007 auf der Veranstaltung "Anreizregulierung gestalten - Der kommunalen Energieversorgung eine Zukunft" mit Praktikern aus der Energieversorgung über die Anforderungen an die praxisgerechte Regulierung der Netzentgelte.

 
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