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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Oktober 2007
Karsten Rudolph: Landesregierung hat bei der inneren Sicherheit jeden inneren Kompass verloren

"Selten hat sich eine Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht so blamiert wie die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Koalition in der mündlichen Verhandlung über das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat in Karlsruhe den untauglichen und peinlichen Versuch unternommen, ihre Gesetze neu zu interpretieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Karlsruhe. In Düsseldorf wolle die Landesregierung mit der Online-Durchsuchung die PC-Festplatten von Verdächtigen komplett auslesen, in Karlsruhe wolle sie nur noch deren Kommunikationsdaten ermitteln. "Dieser plumpe Versuch der Täuschung ist aufgeflogen. Die schwarz-gelbe Regierung tut nicht was sie sagt und sagt nicht was sie tut. Sie täuscht den Landtag und verunsichert die Bürger", betonte Rudolph.

Die Regierung sei offensichtlich unfähig, den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln effektiv zu bekämpfen. Der Innenpolitik-Experte kündigte an, dass der Auftritt in Karlsruhe ein Nachspiel im nordrhein-westfälischen Landtag haben werde. Rudolph: "Der gesetzgeberische Dilettantismus der Landesregierung muss rasch ein Ende finden. Die SPD-Fraktion fordert Innenminister Wolf auf, den Gesetzentwurf nach der miserablen Vorstellung in Karlsruhe unverzüglich zurückzuziehen." Auf Kritik sei auch gestoßen, so Rudolph, dass Innenminister Wolf in Karlsruhe nicht erschienen sei und die Regierung nur durch Beamte vertreten worden sei.

 
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