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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. September 2007
Wolfram Kuschke: Rüttgers muss Landtag über Redenschreiber-Affäre unterrichten

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, Wolfram Kuschke, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, im Hauptausschuss einen umfassenden Bericht über die Redenschreiber-Affäre in seiner Staatskanzlei abzugeben. Kuschke: "Es ist schon ein besonders pikanter Fall von Parteifreundschaft, der sich hinter der Enttarnung des Redenschreibers von Ministerpräsident Rüttgers als Autor von Schmähartikeln gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel in der "bw-woche" auftut. Wir haben großes Verständnis, dass man in der baden-württembergischen CDU nicht glauben will, dass dies alles völlig ohne Kenntnis von Herrn Rüttgers laufen konnte."

Der SPD-Sprecher erklärte weiter, dass die SPD-Fraktion heute eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 18. Oktober beantragt habe. Kuschke: "Der Ministerpräsident muss das Parlament vollständig informieren und sich auch den zahlreichen Fragen der SPD stellen. Wir wollen unter anderem wissen, warum der Ministerpräsident weiter an seinem Mitarbeiter festhält, obwohl sein Regierungssprecher Krautscheid von einem 'absolut inakzeptablen' Verhalten spricht. Auch die Umstände der Nebentätigkeit des Redenschreibers sind bisher von der Staatskanzlei nicht klar dargelegt worden. Die SPD erwartet, dass der Ministerpräsident persönlich den Landtag unterrichtet. Sein bisheriges Schweigen ist auch für die von seinem Redenschreiber verunglimpften Parteifreunde Oettinger und Merkel nicht akzeptabel."

 
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