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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. September 2007
Britta Altenkamp: Pläne des Bundes zum Kita-Ausbau überholen KiBiz-Entwurf

Hoch erfreut äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Nachricht aus Berlin, dass sich der Bund bereits ab 2008 am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen wird. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Gegen die Planungen der CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen, die ursprünglich nur eine Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für Umbauten in Aussicht gestellt hatte, konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, so dass rund die Hälfte des Geldes zur Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Krippen eingesetzt werden können", teilte Altenkamp heute in Düsseldorf mit. Ein Erfolg sei es auch, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bereits ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 verwirklicht werde. Altenkamp: "Diesen Meilenstein in der Familienpolitik konnte die SPD gegen den massiven Widerstand der CDU durchsetzen."

Altenkamp erwartet angesichts der neuen Fakten aus Berlin, dass NRW-Familienminister Laschet sein geplantes Kinderbildungsgesetz endgültig zurückzieht: "Anstatt auf dem überholten KiBiz zu beharren, das ohnehin nur auf einhellige Ablehnung trifft, muss Minister Laschet einen neuen Entwurf vorlegen, der die Beschlüsse des Bundes aufgreift. Ein wichtiger Bestandteil muss neben dem Ausbau der U3-Betreuung die Umsetzung des ab 2013/2014 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz sein. Das ist eine ganz neue Herausforderung an ein Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder", betonte Altenkamp. All dem würde das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante KiBiz nicht gerecht, stellte die SPD-Familienpolitikerin fest und forderte CDU-Minister Laschet auf, diesen Mumpitz endlich einzustampfen. "Das ist auch die zentrale Forderung des heutigen landesweiten Aktionstages der Erzieherinnen, Erzieher und Eltern. Die Protestierenden haben Recht und die volle Unterstützung der SPD im Düsseldorfer Landtag. So nicht, Herr Laschet", sagte Altenkamp abschließend.

 
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