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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  Düsseldorf, 06. September 2007
Groschek zu dem neuen Buch von Jürgen Rüttgers: Schwere Form von politischer Bewusstseinsspaltung

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Zu der Veröffentlichung der Thesen aus dem neuen Buch „Sozialstaat der Zukunft“ von Jürgen Rüttgers, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die ersten Auszüge aus dem Buch von Jürgen Rüttgers offenbaren eine dramatische Form von politischer Bewusstseinsspaltung.
Was Rüttgers schreibt, hat nichts mit dem zu tun, wie Rüttgers in NRW politisch handelt.
Mit seinen so genannten „Lebenslügen“ wandelt Rüttgers auf den populistischen Spuren der Möllemanns und Lafontaines dieser Republik. Die vermeintlichen Tabubrüche zielen auf rein mediale Wirkung und haben nichts mit Rüttgers realpolitischen Handeln zu tun. Das schadet der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.

Beispiel 1:
In seinem Buch (Lebenslüge 3) schreibt Rüttgers:
„Aber gerade die Kultur der Kooperation mit den Arbeitnehmern ist ein gewichtiger Erfolgsfaktor“.
In der politischen Realität von NRW schleift Rüttgers gerade gegen den vehementen Protest der Gewerkschaften und Betriebsräte das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG).

Beispiel 2:
In seiner „Regel 7“ heißt es:
„Wer bestellt, bezahlt. Das bedeutet, dass Bund und Länder den Kommunen, die einen wesentlichen Teil der Soziallasten zu tragen haben, nicht immer neue Belastungen aufbürden.“
Hier könnte man eine seitenlange Liste von Maßnahmen auflisten, bei denen die NRW-Landesregierung den Kommunen immer neue Kosten aufdrückt, so z.B. mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, Kürzung der Landesmittel zum Ausbau der Ganztagsschulen, Kürzung der Krankenhausinvestitionen oder Abschaffung der Versorgungsämter. Dazu gehört auch der parteitaktisch motivierte Plan, im Jahr 2009 die Kommunal- und Bundestagswahlen nicht gemeinsam wählen zu lassen. Alleine das beschert den Kommunen Mehrausgaben in Höhe von rund 40 Millionen Euro.

Beispiel 3:
In der Lebenslüge 7 spricht Rüttgers davon, dass die deutschen Probleme (Mangel an Fachkräften) sich nicht mit Zuwanderung lösen ließen.
Im Grundsatzprogramm der CDU, an dem Rüttgers maßgeblich beteiligt war, heißt es jedoch: „Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben und arbeiten.“
Diesen so genannten Tabubruch kennen wir bereits seit dem Jahr 2000 und Rüttgers Ausspruch „Kinder statt Inder“. Immer dann, wenn Rüttgers sonst nichts mehr politisch zu bieten hat, zieht er diese Karte um am rechten Rand Stimmen zu fangen. Das ist besonders perfide, denn Rüttgers spielt sein Spiel der Selbstinszenierung auf Kosten von Millionen Migranten in Deutschland.

Rüttgers ist nicht eins mit sich und seiner Politik, sondern offenbart eine schwere Form
von politischer Bewusstseinsspaltung.
Mit seiner unglaubwürdigen Selbstinszenierung schadet er dem Ansehen der Politik.

Oder mit Rüttgers eigenen Bildern zu sprechen: Durch die Brille des Buchautors Rüttgers betrachtet, ist der Politiker Rüttgers nackt, ein „Kaiser ohne Kleider.“

 
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