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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  Düsseldorf, 30. August 2007
Michael Groschek: Immer mehr CDU-Kommunalpolitiker sprechen sich gegen die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl aus
74/ 2007

Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Immer mehr CDU-Kommunalpolitiker sprechen sich gegen die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl aus.

Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht weitere CDU-Kommunalpolitiker gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung aussprechen, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen.

Jüngstes Beispiel: die CDU-Ratsfraktion in Löhne. Dort hat sich die CDU-Fraktion dafür ausgesprochen, beide Wahlen gemeinsam stattfinden zu lassen. Gegenüber der Neuen Westfälischen erklärte der Fraktionsvorsitzende Kölsch: „Alles andere wäre ungünstig.“ Allein schon aus organisatorischen Gründen sei es unklug, innerhalb von wenigen Wochen zwei Wahltermine anzusetzen. Auch der Wahlbeteiligung würde das Auseinanderziehen der Termine nicht gut tun, so Kölsch.

Ministerpräsident Rüttgers und sein Generalsekretär sollten endlich auf den Sachverstand der eigenen Basis hören und ihren unsinnigen, teuren und der Demokratie abträglichen Plan beerdigen.


 
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