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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. August 2014
Reiner Breuer: „Enorme Erleichterung für den sozialen Wohnungsbau der Kommunen“

Reiner Breuer MdL
Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek (SPD) hat heute zusammen mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und dem Münsteraner Stadtdirektor Hartwig Schultheiß eine Vereinbarung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgestellt. „Mit den vom Land zur Verfügung gestellten Globalbudgets können die Kommunen wesentlich flexibler, schneller und leichter auf ihrem Wohnungsmarkt agieren“, sagt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Gerade in den Großstädten und Ballungsräumen NRWs haben wir ein massives Problem: Hohe Grundstückspreise erschweren oder verhindern oft Investitionen in den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. Das wiederum führt zu einem Mangel an Wohnungen mit einer bezahlbaren Miete in den Innenstädten. Jetzt hat das Land die Förderbedingungen genau auf diese Belange der Kommunen angepasst. Das heißt, die Städte bekommen ein Globalbudget in Millionenhöhe, mit dem sie bis 2017 planen und investieren können. Das macht sie unabhängig von immer neuen Zuweisungen des Landes und dessen jährlichem Haushalt.
Solche praxisorientierten Zielvereinbarungen waren vor Jahren noch undenkbar. Wiederum sind nun natürlich die Städte gefragt, das neue Instrument sinnvoll einzusetzen sowie regulierend und preisdämpfend auf ihren Wohnungsmarkt einzuwirken. Besonders positiv ist auch die freiwillige Verpflichtung der Städte, auf städtischem Grundbesitz einen Anteil von mindestens 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau umzusetzen.“

 
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