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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. Juli 2014
Stefan Zimkeit: „Wir lehnen die Privatisierung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs ab“

Die FDP-Landtagsfraktion fordert neue Strukturen für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW, die eine weitgehende Privatisierung bedeuten. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt dies ab. Stefan Zimkeit, SPD-Sprecher im Landtagsunterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, erklärt dazu:

„Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW weitgehend zu privatisieren, ist fernab jeder realistischen Politik. Die SPD-Fraktion unterstützt die Gewerkschaft ver.di bei ihren Protesten gegen diesen Vorstoß, der keinerlei Rücksicht auf die beim BLB beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt.

Die Privat-vor-Staat-Ideologie der Freidemokraten ist ein Konzept, das bei den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen auf Ablehnung stößt. Deshalb wird das bei einer Reform des BLB mit Sicherheit kein Maßstab sein können. Stattdessen brauchen wir einen ungeschönte Aufklärung der Skandale um das Duisburger Landesarchiv, das Polizeipräsidium Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln und andere Projekte.
Die fielen übrigens in die Zeit der CDU/FDP-Landesregierung.“

 
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