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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Juli 2014
Michael Scheffler: „Novellierung des Bestattungsgesetzes ist eine gute Anpassung an unsere vielfältige Gesellschaft“

Michael Scheffler MdL
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen. „Damit hat NRW ein modernes und der heutigen Gesellschaft angepasstes Gesetz“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW.

„Mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes haben nun auch nicht-christliche Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, eigene Friedhöfe zu betreiben. Wie es einer vielfältigen Gesellschaft entspricht, haben unter anderem die rund 1,3 Millionen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit, sich auf eigenen Friedhöfen nach ihren Glaubensgrundsätzen und in Wohnortnähe bestatten zu lassen.
In dem neuen Gesetz wird zudem ein Aufstellungsverbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit festgeschrieben: Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge werden von rund 115 Millionen Kindern Arbeiten mit schädlichen Auswirkungen auf ihre Gesundheit und Sicherheit verrichtet. Viele von ihnen sind auch an der Herstellung von Grabsteinen beteiligt. Vor diesem Hintergrund dürfen, nach einer Übergangfrist für bereits eingeführte Steine, nur Grabmäler und Grabeinfassungen aufgestellt werden, bei deren Herstellung nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation von 1999 verstoßen wurde.“

 
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