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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Juli 2014
Thomas Stotko/Ibrahim Yetim: „Antimuslimische Straftaten sollen auch als solche erfasst werden“

Der gemeinsame Antrag „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wurde heute mit großer Mehrheit – bei Enthaltung der CDU –beschlossen. Er sieht vor, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Straftaten gegen Muslime zu erfassen, seitens der Landesregierung umgesetzt wird. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der integrationspolitische Sprecher Ibrahim Yetim:

Thomas Stotko: „Es ist wichtig, dass die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses gemeinsam mit relevanten Akteuren der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zügig umgesetzt wird. So werden politisch motivierte Straftaten, die einen antimuslimischen Hintergrund haben, nicht differenziert erfasst, sondern lediglich unter dem Allgemeinbegriff Hasskriminalität abgelegt. Anders sieht es bei der Erfassung von Antisemitismus oder Rassismus aus. Diese werden richtigerweise gesondert aufgeführt. Nur auf Basis dieser differenzierten Betrachtung können spezielle Maßnahmen gegen diese Form der Hasskriminalität ausgearbeitet und umgesetzt werden.“

Ibrahim Yetim: „Mit diesem Beschluss sind wir den Forderungen von Antirassismus-Initiativen und muslimischen Gemeinden nachgekommen und hoffen, dass eine bundesweite Erfassung von der Innenministerkonferenz beschlossen wird. Sollte dies nicht möglich sein, ist zumindest eine Erfassung auf Landesebene sichergestellt. Vor dem Hintergrund, dass in NRW mit 1,3 Millionen die meisten Muslime bundesweit leben, ist das ein wichtiger Schritt. Insbesondere für die Betroffenen hat diese Anerkennung eine große Bedeutung, denn sie wissen, dass sie stellvertretend für eine ganze Gruppe von Menschen angegriffen worden sind, die nicht in das Weltbild von Rechtsextremen passen.“

 
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