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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Juni 2014
Michael Hübner: „Die Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs in NRW haben sich bewährt – die Anpassung des GFG für 2015 erfolgt mit Augenmaß“

Michael Hübner MdL
Die Landesregierung hat im Kabinett die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Demnach steigen die Zuweisungen des Landes an Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände um rund 148 Millionen Euro auf den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags:

„Diese Entwicklung zeigt, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt und die Unterstützung der Städte und Gemeinden weiterhin allerhöchste Priorität auf der politischen Agenda hat. Besonders erfreulich ist die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten, die den Anstieg der Zuweisungen ermöglicht. Grundsätzlich zeigt sich, dass sich die in den vergangenen Jahren entwickelten Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs bewährt haben.

Die Landesregierung folgt mit den vorgelegten Eckpunkten insofern den Empfehlungen des im März vorgelegten FIFO-Gutachtens und nimmt für das Jahr 2015 eine Weiterentwicklung nach Augenmaß vor.

Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Neuerungen ist insbesondere bedeutsam, dass bei der Ermittlung des Finanzbedarfs für die Kommunen zukünftig die Daten mehrerer Jahre berücksichtigt werden sollen. Diese Neuregelung ist im Interesse der Kommunen und ermöglicht diesen eine deutlich verbesserte Grundlage für ihre Finanzplanungen.

Das Land erfüllt im Hinblick auf die Unterstützung der Kommunen seine Zusagen und hat insofern seine ‚Hausaufgaben‘ gemacht. In der Pflicht ist nunmehr der Bund, der seine Zusage ebenfalls einhalten muss, die Kommunen nachhaltig von den steigenden Sozialkosten zu entlasten.“

 
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