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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. April 2014
Annette Watermann-Krass: „Agrarminister müssen Zeichen zur Abschaffung der Hofabgabeklausel setzen“

Annette Watermann-Krass MdL
Anlässlich der heutigen Agrarministerkonferenz in Cottbus, erklärt Annette Watermann-Krass, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Agrarministerkonferenz muss ein Zeichen hinsichtlich der Hofabgabeklausel setzen. Die Auszahlung der Rente an die Abgabe des Hofes zu binden, ist nicht mehr zeitgemäß. Nur noch für einen von drei Familienbetrieben findet sich überhaupt ein Hofnachfolger. Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat auch Anspruch auf seine Rente. Eine Abgabeklausel gibt es nirgendwo, nicht bei Anwälten, Ärzten, Steuerberatern und anderen Freiberuflern.

Für die SPD-Agrarpolitiker steht die Abschaffung der Hofabgabeklausel ganz oben auf der Prioritätenliste. Um den Gegnern entgegenzukommen und ihnen eine Brücke zu bauen, schlagen wir in einem ersten Schritt ein Renten-Modell vor, das einen Abschlag von zehn Prozent beim Altersgeld vorsieht. Der Anreiz zur Hofabgabe bleibt dabei bestehen, da ein Rentenempfänger, der seinen Betrieb weiter bewirtschaftet, höhere Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung zahlen muss als andere Rentner. Die SPD will aber die Hofabgabeklausel so schnell wie möglich komplett abschaffen. Nur so lässt sich der drohenden Altersarmut der Betroffenen effizient entgegenwirken.“

 
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