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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. April 2014
Thomas Eiskirch / Michael Hübner: „RVR-Gesetz auf gutem Wege – Metropole Ruhr lebt von Gemeinsamkeit“

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für den Regionalverband Ruhr sowie zum heutigen Start der Verbändeanhörung erklären Thomas Eiskirch; wirtschaftspolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Eiskirch: „Wir begrüßen den Auftakt zur Novelle des RVR-Gesetzes als bedeutsamen Schritt zur Stärkung des Ruhrgebietes und seiner Zukunftsfähigkeit. Maßgebliches Ziel wird sein, die Bedeutung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) deutlich zu festigen. Kompetenzen sollen erweitert, die Verbandsversammlung stärker demokratisch legitimiert werden. Von regional bedeutsamen Kooperationsprojekten zum Beispiel im Bereich der Energie und des Klimaschutzes bis zur kommunalen Europaarbeit soll der RVR zukünftig seine Rolle als Bindeglied innerhalb der Metropole Ruhr stärker wahrnehmen können.“

Michael Hübner: „Das RVR-Gesetz ist auf einem guten Weg. Die heute startende Verbändeanhörung gibt den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern. Neben den inhaltlichen Aspekten soll sich auch einiges in organisatorischer Hinsicht tun. Der Kommunalrat, bestehend aus den Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten, wird künftig das zentrale Gremium zu den Verwaltungen der Mitgliedskommunen sein. Die Direktwahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung wird zudem ein Novum, das den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im Ruhrgebiet ab dem Jahr 2020 ermöglicht werden soll.“

 
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