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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. März 2014
Reiner Breuer: „Rot-Grün stärkt lokale Initiativen für Stadtentwicklung“

Reiner Breuer
Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen privat-öffentliches Engagement für die Stadtentwicklung stärken. Dabei geht es um die Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), die um weitere Aufgabenbereiche, wie Wohnquartiere und Gewerbegebiete ergänzt werden sollen. Reiner Breuer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich der Stadtentwicklungspolitik, begrüßt die Fortentwicklung des Gesetzes, die in der Expertenanhörung überwiegend positives Echo fand und deshalb von den Regierungsfraktionen abschließend auf den Weg gebracht wurde.
„Wir wollen die Initiative von Privaten unterstützen, die sich in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen um ihr eigenes geschäftliches Umfeld kümmern wollen. Insbesondere der Wohnungswirtschaft sollen ISG nützen, um städtebaulich sinnvolle Umfeldverbesserungen auch für Wohnquartiere umsetzen zu können. Bisher wurden nur die innerstädtischen Kerngebiete einbezogen, um die Attraktivität der Einzelhandels- und Dienstleistungs-angebote aufzuwerten. Mit dem neuen Gesetz können weitaus mehr Gebiete, auch reine Wohn- oder Gewerbeansiedlungen, ausgewiesen werden.
Darüber hinaus soll das Quorum erhöht werden, mit dem einzelne Eigentümer den Erlass einer solchen Satzung verhindern können. Anstelle von 25 Prozent soll zukünftig erst ein Drittel der Widerspruchsberechtigten oder ein Drittel der im Satzungsgebiet gelegenen Grundstücksflächen als ‚Verhinderungsquorum‘ ausreichen. Das entspricht der Regelung in anderen Bundesländern und erleichtert die Gründung von ISG. Das Gesetz über die sogenannten Immobilien- und Standortgemeinschaften des Landes NRW (ISGG NRW) gibt es bereits seit 2008.“

 
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