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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Dezember 2013
Norbert Römer: „NRW-Industrie muss konkurrenzfähig bleiben können“

Die EU-Kommission hat gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Zu dieser Entscheidung äußert sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung in Brüssel könnte gravierende Auswirkung auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen haben. Die von der EU in Frage gestellten Ausnahmeregeln für Betriebe, die für ihre Produktion besonders viel Energie benötigen, dienen dazu, sie konkurrenzfähig halten zu können. Fallen sie weg, sind rund 400 Unternehmen mit rund 100.000 Arbeitsplätzen unmittelbar betroffen.

Nun kommt es darauf an, in den kommenden Tagen die EU-Entscheidung sorgfältig zu prüfen. Dies ist Aufgabe der Bundesregierung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens dabei gebührend beachtet werden.“

 
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