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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Oktober 2013
Michael Hübner: „Der Stärkungspakt funktioniert – Zahlungsfähigkeit der Kommunen

„Was die CDU bei diesem Thema veranstaltet, ist reine Panikmache und erschüttert mich“, antwortet Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, auf die Debatte um die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit finanzschwacher Kommunen.

Michael Hübner weiter: „Dies offenbart eine völlig unseriöse Herangehensweise an die Kommunalfinanzpolitik. Seit 2010 wurden den Kommunen über den Steuerverbund und weiteren Maßnahmen mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Nur noch wenige Kommunen befinden sich im Nothaushaltsrecht.

Wenngleich die Haushaltssituation im Kreis Recklinghausen äußerst schwierig ist, so sind jetzt aber alle Kommunen wieder in einer geordneten Haushaltsführung und werden im Stärkungspakt massiv unterstützt.

Das Stärkungspaktgesetz funktioniert, wie zuletzt in der Anhörung Mitte Oktober deutlich wurde. Wer dennoch von drohender Zahlungsunfähigkeit spricht, untergräbt jegliche Bemühungen, die Handlungsfähigkeit der in Not geratenen Kommunen wieder herzustellen.“

 
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