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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Oktober 2013
Norbert Meesters: „Neue Verordnung schafft Klarheit“

Der Landtag hat die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen gebilligt und somit Klarheit bei der Dichtheitsprüfung für private Hausbesitzer geschaffen. Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, begrüßt diesen Schritt:

„Die neue Verordnung beseitigt offene Fragen bei der Dichtheitsprüfung. Die alte Regelung der CDU-geführten Vorgängerregierung mit der flächendeckenden Prüfung und ihren starren Fristen ist damit endgültig Geschichte. Sie war nicht praxistauglich und hat die Menschen belastet. Wir haben nun eine praktikable, bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung gefunden. Alle Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten werden von Prüfristen freigestellt.

Für alle Beteiligten war klar, dass der Besorgnisgrundsatz in Wasserschutzgebieten gilt, da die Qualität des Trinkwassers ein sehr hohes Gut ist. Es ist sehr schade, dass die CDU heute von ihren eigenen Regelungen nichts mehr wissen will und die Sicherheit unseres Trinkwassers dem Zufall überlassen möchte.

Eine Wiederholungsprüfung steht nach der neuen Verordnung erst nach 30 Jahren an. Auch hier ist eine Regelung gefunden, die abweichend von der DIN-Norm 1986 Teil 30 nicht schon nach 20 Jahren erfolgt. Damit haben wir Trinkwasserschutz und Bürgerfreundlichkeit so gut wie möglich in Einklang gebracht.“

 
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