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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. Oktober 2013
Landtag einig über neues Körperschaftsrecht für Religionsgemeinschaften

Mit den Stimmen aller Fraktionen will der nordrhein-westfälische Landtag das Körperschaftsstatusrecht ändern. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
Mit dem Körperschaftsstatusrecht werden die Voraussetzungen festgelegt, die Glaubens- und Religionsgemeinschaften erfüllen müssen, um den Status als Körperschaft öffentlichen Rechts verliehen zu bekommen. Dieser Status gewährt ihnen einige öffentlich-rechtliche Befugnisse, die dem Staat vorbehalten sind: Dazu zählt beispielsweise das Recht zum Steuereinzug bei den Mitgliedern oder das Begründen öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse. Zudem sind Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Mitspracherechte in öffentlichen Gremien möglich und der Staat kann stellvertretend die Kirchensteuer einziehen.

Um überhaupt Körperschaft des öffentlichen Rechts zu werden, müssen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bestimmte Kriterien erfüllen: Sie müssen das Grundgesetz achten und beispielsweise durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Das Kriterium der Rechtstreue als Voraussetzung für die Verleihung der Körperschaftsrechte wird gesetzlich verankert.

Mit dem Gesetz werden zum einen die Entwicklungen der jüngeren Rechtsprechung aufgegriffen, die ein Fehlen klarer Kriterien offenbart haben. Ferner steigt infolge einer zunehmenden religiösen Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften das Interesse an einer Verleihung der Körperschaftsrechte in NRW. Mit dem Körperschaftsstatusgesetz soll nun für beide Seiten, Land sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Rechtssicherheit geschaffen. Die Körperschaftsrechte sollen in Nordrhein-Westfalen künftig einheitlich per Rechtsverordnung verliehen werden.

Mit dem Gesetzentwurf nimmt das Land eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein. Dass sich alle Fraktionen auf die gemeinsame Einbringung dieses Gesetzentwurfes verständigt haben, zeugt von einem überfraktionellen Bewusstsein für die Problematik und für die sachorientierte Zusammenarbeit in solchen Fragen. Aufgrund der überfraktionellen Einbringung des Gesetzentwurfes wurde in der heutigen Sitzung des Plenums auf eine Debatte verzichtet. Die weitere Beratung erfolgt ausführlich in den Ausschüssen des Landtags.

Von den Regelungen des Gesetzes grundsätzlich ausgenommen werden alle Religionsgemeinschaften, die ihre Körperschaftsrechte bereits vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung (1919) verliehen bekommen haben. Dies betrifft die großen christlichen Kirchen.

Die Rechte der jüdischen Kultusgemeinden regelt dann ebenfalls das neue Körperschaftsstatusgesetz. Mit Inkrafttreten des Gesetzes tritt zugleich das Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden von 1951 außer Kraft. Die von den jüdischen Kultusgemeinden im Rahmen des außerkrafttretenden Gesetzes erworbenen Rechte werden dabei jedoch nicht berührt.

 
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