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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. September 2013
Norbert Römer: „Schwarz-Gelb klagt gegen Sparen mit Augenmaß“

Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen das geänderte Beamtenbesoldungsgesetz erklärt Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Laumann und Lindner suchen die juristische Auseinandersetzung, weil sie sie sich so populistisch anbiedern wollen. Das wird nicht funktionieren.

Denn den Beamten muss klar sein: SPD und Grüne verlangen mit der sozial gestaffelten Tariferhöhung einigen einen Verzicht auf zusätzliches Einkommen ab, CDU und FDP wollen aber mehr als 10.000 Stellen streichen. Alleine bei der Polizei würden nach diesen Plänen 2500 Beamtenstellen wegfallen. Das bedeutet einen sozialen Kahlschlag im Öffentlichen Dienst. Wir halten den Weg, den wir einschlagen, für verfassungsgemäß und haben dies mehrfach dokumentiert. Wir müssen dies tun, weil die Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen im größten Einzeletat, dem Personalhaushalt vorsehen muss. Unser Kurs ist sozial ausgewogen. Schwarz-Gelb klagt gegen Sparen mit Augenmaß.“

 
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