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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. August 2013
Michael Hübner: „Hände weg von den Kommunaleinnahmen“

Anlässlich des Vorstoßes von Bundesfinanzminister Schäuble, der die Gewerbesteuer infrage stellt, erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Bundesfinanzminister Schäuble stellt einmal mehr die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen infrage. Eine untaugliche Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie ständig wiederholt. Selbst Angela Merkel hat anlässlich des Städtetags in Frankfurt erklärt, dass die Debatte um die Gewerbesteuer für sie erledigt sei.

Wenn die Bundesregierung wirklich den Kommunen helfen will, wäre es ein Anfang, wenn der Bund sowohl bei der Eingliederungshilfe als auch in anderen Bereichen seiner Mitverantwortung endlich gerecht wird, anstatt einen Raubzug durch die Kassen der Kommunen zu veranstalten und ihnen ihre Einnahmen wegzunehmen.“

 
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