Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. August 2013
Michael Hübner: „Hände weg von den Kommunaleinnahmen“

Anlässlich des Vorstoßes von Bundesfinanzminister Schäuble, der die Gewerbesteuer infrage stellt, erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Bundesfinanzminister Schäuble stellt einmal mehr die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen infrage. Eine untaugliche Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie ständig wiederholt. Selbst Angela Merkel hat anlässlich des Städtetags in Frankfurt erklärt, dass die Debatte um die Gewerbesteuer für sie erledigt sei.

Wenn die Bundesregierung wirklich den Kommunen helfen will, wäre es ein Anfang, wenn der Bund sowohl bei der Eingliederungshilfe als auch in anderen Bereichen seiner Mitverantwortung endlich gerecht wird, anstatt einen Raubzug durch die Kassen der Kommunen zu veranstalten und ihnen ihre Einnahmen wegzunehmen.“

 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
Sennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELLDafür stehen wir !!!
Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaftenSPD-Geschichte
DokumenteKontakt/Newsletter90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
LinksMeldungsarchivRSS-Feed
Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum & Rechtliches
22. Juli 2018
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !