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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. August 2013
Rainer Schmeltzer: „Diese Bundesregierung schadet Nordrhein-Westfalen“

Die scharfe Kritik der Kommunen, kommunaler Energieunternehmen und der Landesregierung an der Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung wird von Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt:

„Mit ihrem Missmanagement der Energiewende schadet die Bundesregierung massiv dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Ob große oder kleine Energieanbieter, ob kommunale oder ob private Energieerzeuger: Niemand weiß, wohin die Reise geht, am allerwenigsten die Endverbraucher. Dabei stehen Milliarden-Investitionen für die Erneuerung des Kraftwerkparks in NRW an.

Es geht ein tiefer Riss durch die Bundesregierung: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündet das Gegenteil dessen, was Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagt. Und die Kanzlerin macht das, was sie immer macht: Sie entscheidet nicht. Diese Politik schadet NRW.“

 
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