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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. August 2013
Britta Altenkamp:„Hilferuf der NRW-Städte auch in Brüssel ernst nehmen“

Seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens kommen mehr Wirtschaftsflüchtlinge, darunter viele Roma, nach Deutschland. In einigen Städten in NRW sind daraus Probleme entstanden. Zu den heute von der Landesregierung in Düsseldorf vorgestellten Plänen erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien beschränkt sich in NRW überwiegend auf einige wenige Städte. Dort führt sie aber tatsächlich zu massiven Problemen, beispielsweise bei der Wohnunterbringung, der Gesundheitsversorgung, bei der Einhaltung der Schulpflicht und beim nachbarschaftlichen Umgang. Die betroffenen Kommunen sind mit den entstehenden Kosten überfordert. Wir begrüßen, dass die die Landesregierung in enger Abstimmung mit den Städten in den vergangenen Monaten konkrete Maßnahmen entwickelt hat, um den Zuwanderern zu helfen und die sozialen Auswirkungen auf die Stadtteile abzufedern.

Es ist richtig, dass die Landesregierung den Blick auch nach Brüssel lenkt: Die Ursachen des Problems können nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Brüssel muss zum einen dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse in Bulgarien und Rumänien endlich verbessern. Die notwendigen Fördermittel aus dem EU-Sozialfonds sind vorhanden, werden aber zum großen Teil nicht abgerufen. Zum anderen muss der europäische Integrationsfonds auch für EU-Bürger geöffnet werden. Es ist nicht einzusehen, dass für die Integration von Drittstaatenangehörigen Geld zur Verfügung steht, für die eigenen Unionsbürger aber nicht.

Klar ist allerdings auch: Ausländerrechtlich lassen sich die Probleme nicht lösen. Die Menschen kommen als EU-Bürger und dürfen wie alle anderen auch ihre Freizügigkeitsrechte wahrnehmen. Diese Rechte dürfen nicht infrage gestellt werden. Jedes Jahr kommen auch zehntausende junge und gut qualifizierte Fachkräfte als EU-Bürger nach NRW, die wir dringend brauchen.“

 
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