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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. August 2013
Rainer Schmeltzer: Krasses Missverhältnis bei Förderpolitik für Verkehrsprojekte in NRW

„Als krasses Missverhältnis“, bezeichnet Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, die Förderpolitik des Bundes in Sachen Verkehr. Damit weist er auch die Kritik aus der oppositionellen CDU an der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW entschieden zurück. „Enormer Sanierungsstau auf den Straßen und an Brücken in NRW geht auf die Jahre zurück, als die CDU noch in Regierungsverantwortung war.“ Zudem könne der Bund seine Mittel für Verkehrsprojekte in den Ländern nicht weiterhin nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Für Schmeltzer ist der Bund in der Verantwortung, „einen Maßstab zu entwickeln und einen gerechten Verteilungsvorschlag zu unterbreiten. Das weiß auch die Union in NRW“.

Immerhin sind etwa 4,3 Millionen Berufstätige in NRW Pendler. Da werde es zugebenermaßen auf Straßen, Autobahnen und in Zügen eng, sagt Schmeltzer. Dennoch schnüre die rot-grüne Landesregierung alljährlich ein möglichst komfortables Angebot, um viele Menschen komfortabel und zügig in die Rhein-Ruhr-Metropolen zu bringen. Doch für alle Verkehr-Projekte, die notwendig wären, fehlt der Landesregierung einfach das Geld. Und Herr Ramsauer scheint diese Situation aussitzen zu wollen.

Unter diesen Umständen ist es für die rot-grüne Landesregierung sehr schwieirg, das Transitland NRW für die Wirtschaft verkehrstechnisch immer attraktiver zu gestalten. Dennoch werden trotz knapper Landeskasse und zu geringer Bundesmittel wichtige und sinnvolle Verkehrsprojekte vorangebracht: wie die Sanierung maroder Brücken, zum Beispiel der Ruhrtalbrücke auf der A52 zwischen Düsseldorf und Essen.

 
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