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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Juli 2013
Rainer Schmeltzer: „Wir stehen erst am Anfang des Verfahrens.“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Verbandes der Marktgestalter erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer:

„Die Hinweise des Einzelhandels zum Neuwarenverkauf auf den Trödelmärkten waren deutlich. Das Ladenöffnungsgesetz sichert die Sonntagsruhe und schränkt den Verkauf von Neuwaren ein. Jetzt gilt es abzuwarten, wie die Entwürfe des NRW-Wirtschaftsministers für ein Marktgesetz durch die Clearingstelle, die neu im Mittelstandsgesetz verankert ist, bewertet werden. Ich bin da guter Dinge, schließlich sitzen Wirtschaftsvertreter in dieser Clearingstelle. Fazit: Erst abwarten, dann kritisieren.“

 
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