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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Juli 2013
Jochen Ott/Reiner Breuer: „Verkehrsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand“

Zur Übernahme der Bundesanteile am Duisburger Hafen durch das Land Nordrhein-Westfalen erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott sowie der verkehrspolitische Sprecher, Reiner Breuer:

„Das ist der richtige Schritt zur zielgerichteten Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, denn Verkehrsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand. Mit der Übernahme der Bundesanteile nimmt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihre Verantwortung für unser Gemeinwesen wahr. Das ist sowohl verkehrs- als auch wirtschaftspolitisch vernünftig.

Dass der Bund sich aus der Verantwortung zieht, ist bedenklich. Umso mehr ist die Entscheidung der Landesregierung richtig, dessen Anteile zu übernehmen. Damit wird sichergestellt, dass die erfolgreiche Entwicklung des Duisburger Hafens fortgesetzt werden kann. Einer der wichtigsten Faktoren dabei ist die auch zukünftig mögliche Nutzung des Hafens für alle wirtschaftlich tätigen Akteure. Es muss nun darauf ankommen, die Entwicklung des Hafens nachhaltig zu begleiten und die weitere Veränderung des Güterverkehrs zu Gunsten der Wasserstraße und der Schiene voranzubringen.

Wichtige Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Bund seine Verantwortung für den Ausbau der Bundesverkehrswege in Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Wasserstraßen und der Schienenstrecken wahrnimmt. Als stärkste Volkswirtschaft in Deutschland müssen unsere Verkehrsinfrastrukturprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan angemessen berücksichtigt werden.“

 
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