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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Juni 2013
Michael Hübner: „Kommunen werden wieder finanziell handlungsfähig – Hilfen des Landes wirken“

Anlässlich der vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch.

Aber auch wenn im Jahr 2012 nur noch 29 Kommunen landesweit unter Nothaushaltsrecht standen – 2011 waren es noch 144 – können und werden wir uns nicht zurücklehnen. Um die positive Entwicklung weiter voranzutreiben, sind aber zusätzliche Hilfen des Bundes notwendig. Das Land ist bereits bis an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten gegangen.“

 
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