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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Juni 2013
Hans-Willi Körfges: „Landesregierung und Kommunen korrigieren schwarz-gelben Verfassungsbruch“

Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet. In den Folgejahren wird sich die Entlastung voraussichtlich zwischen 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Erneut hat die SPD-geführte Landesregierung ihre Kommunalfreundlichkeit unter Beweis gestellt und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den Verfassungsbruch der Vorgängerregierung korrigiert. Schwarz-Gelb hatte Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten.

Die Einigung ist nicht nur ein fairer Kompromiss bei der Rückerstattung an die Kommunen von zu viel getragenen Kosten der Deutschen Einheit, sondern führt auch in Zukunft zu einer tatsächlichen Entlastung für unsere Städte, Kreise und Gemeinden.“

 
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