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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  07. Juni 2013
Michael Hübner: „Bürgerbegehren in NRW sind bürgerfreundlich und rechtssicher“

Zur Anhörung über die Regelungen zu Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung NRW erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Regelungen für die kommunalen Bürgerbegehren in NRW sind bürgerfreundlich und rechtssicher. Dafür hat Rot-Grün mit den bereits im Dezember 2011 beschlossenen Gesetzesinitiativen gesorgt, das belegt nicht zuletzt auch die zurückgegangene Zahl abgelehnter Anträge auf Bürgerbegehren.

Dies haben heute auch die meisten Experten bestätigt. Sie halten Vorabprüfungen zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren für überflüssig. In der Anhörung wurde außerdem deutlich, dass die zweifelsfreie Zuordnung von Unterschriften bei den Anträgen aus Gründen der Rechtssicherheit unbedingt notwendig ist.“

 
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