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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. April 2013
Norbert Römer:Laumann bedient nur Fremdenfeindlichkeit

Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, osteuropäische Armutsflüchtlinge auszuweisen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Im günstigsten Falle hat Herr Laumann keine Ahnung von der rechtlichen Situation, wenn er fordert, mittellose EU-Bürger auszuweisen.
Das widerspricht dem Grundgedanken der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und ist daher gar nicht ohne weiteres möglich.
Das müsste Laumann wissen. Deshalb spricht einiges dafür, dass er ganz bewusst fremdenfeindliche Reflexe bedienen will.

Den Menschen, die vor Not und Diskriminierung fliehen, wird das nicht gerecht. Vor allem aber ist den betroffenen Städten in unserem Land mit populistischen Sprüchen kein Stück geholfen. Wenn Laumann auf den Tisch hauen will, sollte er das in Berlin tun. Nach wie vor lässt der Bund die Städte und Gemeinden mit den unbestreitbaren Problemen allein. Die betroffenen Kommunen brauchen schnell finanzielle, aber auch praktische Unterstützung, zum Beispiel um den Krankenversicherungsschutz gewährleisten zu können.

Statt mit der Europäischen Union an tragfähigen Lösungen zu arbeiten, setzt die Bundesregierung auf verbales Säbelrasseln. Sie sollte sich besser dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen in den osteuropäischen Staaten so verbessert werden, dass die Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen.“

 
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