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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Februar 2013
Thomas Eiskirch / Peter Münstermann: „Reform des Bergrechts und der Markscheider-Verordnung des Bundes notwendig“

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bergbauakzeptanz-Initiative durch Wirtschaftsminister Duin im Unterausschuss Bergbausicherheit erklären Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Peter Münstermann, Sprecher im Unterausschuss Bergbausicherheit:

„Bergbau ist mit unvermeidbaren Auswirkungen auf die Umgebung und die in der Nachbarschaft lebenden Menschen verbunden. Betroffene fordern zu Recht eine faire Regulierung der Schäden und die Möglichkeit einer unabhängigen Prüfung der Schadensangelegenheit. Mit der Einrichtung der Schlichtungsstellen Bergschäden in den Kohlerevieren hat das Land NRW eine für die Betroffenen kostenfreie Möglichkeit geschaffen, zu ihrem Recht zu kommen. Um weitere Verbesserungen für Geschädigte zu schaffen, müssen auf Bundesebene bergrechtliche Vorschriften geändert werden. Der Betrieb von Bergwerksanlagen unterliegt in erster Linie dem Bundesberggesetz.

Die vom Wirtschaftsministerium eingeleitete Initiative wird eine Diskussionsplattform schaffen, um zu mehr Akzeptanz des Bergbaus in diesem Land beizutragen. In diese Diskussion wird die SPD auch Forderungen zur Reform des Bergrechts und der Markscheider-Verordnung des Bundes einbringen. Im Rheinischen Braunkohlenrevier wollen wir eine Umkehr der Beweislast für Bergschäden erreichen. Markscheider haben bei der Prüfung von Bergschadensersatzansprüchen eine entscheidende Rolle. Sie sind bei Bergbauunternehmen beschäftigt. Um die Unabhängigkeit von Markscheidern sicher zu stellen, wollen wir entsprechende bundesberggesetzliche Änderungen von Nordrhein-Westfalen aus anstoßen.“

 
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