Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. Februar 2013
Michael Hübner / Mehrdad Mostofizadeh: „Experten unterstützen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW“

SPD und Grüne im Landtag NRW
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf zur Synchronisation der Wahlen im Jahr 2020 erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Dass die Räte und Kreistage mit den Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen eine Verantwortungsgemeinschaft bilden sollen, wurde von den Sachverständigen in der heutigen Anhörung deutlich hervorgehoben. Unser Ziel wurde als politisch notwendig bestätigt. Experten unterstützen die Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW.

Wir werden nun insbesondere die Übergangsregelungen im Gesetzentwurf sehr genau prüfen. Eine Verlängerung der laufenden Ratsperiode – wie von der CDU vorgeschlagen – lehnen wir ab. Das wäre auch nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Kyrill Schwarz ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger. Wir laden alle Oppositionsfraktionen im Landtag dazu ein, mit uns gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.“

 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
Sennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELLDafür stehen wir !!!
Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaftenSPD-Geschichte
DokumenteKontakt/Newsletter90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
LinksMeldungsarchivRSS-Feed
Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
21. Mai 2018
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !