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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Januar 2013
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Das Land erhöht die Mittel für Inklusion kontinuierlich

SPD und Grüne im Landtag NRW
Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:

Renate Hendricks: „Rot-Grün hat seit 2010 kontinuierlich die Mittel für Inklusion ausgebaut und sie in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Auch der Entwurf für den Haushalt 2013 weist erneut eine Mittelausweitung aus: So werden die Stellen für den Gemeinsamen Unterricht in der Sekundarstufe I noch mal um über 40 Prozent auf 1000 erhöht. Gleichzeitig wird die Klassengröße bei GU-Klassen gesenkt und die dafür nötigen Stellen zusätzlich bereitgestellt. Rot-Grün unterfüttert die flankierenden Maßnahmen im Inklusionsprozess mit den nötigen Ressourcen: 53 Koordinationsstellen für Inklusion unterstützen die regionale Schulentwicklung vor Ort, mit 100 Stellen werden die Schulen unterstützt, die den Einstieg in die Inklusion gehen.“

Sigrid Beer: „Rot-Grün investiert massiv in die Fortbildung der Lehrkräfte: Mit dem Haushaltsentwurf stehen 3,7 Millionen Euro hierfür zur Verfügung, das ist eine Steigerung um 1,25 Millionen. Die Fortbildung zu Multiplikatoren für Inklusion ist längst angelaufen und stößt auf großes Interesse. Gleichzeitig kümmert sich die Landesregierung um den Mangel an Sonderpädagoginnen und –pädagogen. Die Kapazitäten an den Hochschulen werden um 500 Stellen aufgestockt. Zur kurzfristigen Behebung hat der Landtag mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz Ende 2012 die Möglichkeit geschaffen, 2500 Lehrkräfte zu Sonderpädagogischen Fachkräften weiterzubilden. Auch diese Maßnahme läuft erfolgreich an. Die Kritik der Lehrerverbände, dass der Gesetzentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz die Ressourcenfragen nicht befriedigend klärt, verwundert. Lehrerstellen werden nicht im Schulgesetz bereitgestellt. Hier hilft ein Blick in den vorliegenden Haushalt. Das schrille Getöse von CDU und FDP soll vom Versagen der Vorgängerregierung ablenken. Obwohl die UN-Konvention schon 2006 unterzeichnet wurde, hat Schwarz-Gelb in der Zeit der Regierungsverantwortung in NRW gerade einmal 65 Stellen zusätzlich geschaffen. Demgegenüber liegt das Stellenplus durch Rot-Grün mit dem aktuellen Haushaltsentwurf bei 1148.“

 
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