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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Januar 2013
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Keine Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Hintertür“

SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen (siehe Anhang), der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen:

Norbert Römer:
„Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt unverändert. Es darf keine Aushöhlung durch die Hintertür geben. Aber obwohl das Gesetz vorsieht, dass die meisten Bundesbeschäftigten am Standort Bonn bleiben, wurde das Verhältnis der Beschäftigtenzahlen zwischen Bonn und Berlin bereits zu Ungunsten Bonns strapaziert. Wir wollen, dass sich der Landtag in guter Tradition einmütig und klar zur Arbeitsteilung bekennt. Wir wollen gemeinsam die Bundesregierung auffordern, dies ebenso zu tun.“

Reiner Priggen:
„Die Menschen in Bonn und Umgebung verlassen sich auf die im Berlin/Bonn-Gesetz verankerten Zusagen. Wir weisen alle Bestrebungen aus Berlin zurück, die Zusagen infrage zu stellen, die der Bundesstadt Bonn und dem Land NRW gegeben wurden. Wir verstehen unseren Antrag auch als Einladung an alle Fraktionen des NRW-Landtages zu einem gemeinsamen Votum in Richtung Berlin.“


Dokumente:
Antrag Bonn-Berlin Gesetz

 
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