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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. Dezember 2012
Reiner Breuer/Jochen Ott: „Wir brauchen ein Brückensanierungsprogramm für Bundesfernstraßen in NRW“

Anlässlich der Sperrung der A1-Rheinbrücke für Lkw debattierte der Landtag über den Zustand der Bundesfernstraßen in NRW. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition wurden zusätzliche Bundesmittel für ein Brückensanierungsprogramm für Bundesfernstraßen in NRW eingefordert. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir brauchen für ein NRW-Brückensanierungsprogramm langfristig verlässliche Finanzierungszusagen des Bundes. Das Programm muss über seine gesamte Dauer ausfinanziert sein. Dann kann auch das Land verlässlich planen.“

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:
„Schade, dass CDU und FDP unseren Entschließungsantrag aus rein parteitaktischen Gründen abgelehnt haben. Wir brauchen für Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen des Landtages, um zukünftig eine auskömmliche Finanzierung der Bundesverkehrswege und -brücken sicherzustellen. Bundesverkehrswege wie zum Beispiel Autobahnen liegen nun einmal in der Finanzierungsverantwortung des Bundes“

 
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